Jens A. Koch

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Pflichtangaben gemäß Telemediengesetz (TMG) und Rundfunkstaatsvertrag (RStV)?

Aus § 5 Telemediengesetz ergibt sich keine Informationsverpflichtung, da diese Regelung “in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien” betrifft. Ein Blog ist zwar ein Telemedium (§ 2 Abs. 1 S. 3 RStV) und ohne Zugangsbeschränkungen richtet es sich auch an die Allgemeinheit. Aber mein Blog ist unentgeltlich. Daher: Ende der Durchsage zu § 5 TMG.

Eine Informationspflicht besteht für diese Internetpräsenz allerdings nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag, wenn es nicht nur persönlichen oder familiären Zwecken dient. Im Blog wird die Allgemeinheit über bereits mehr oder minder Bekanntes informiert, daher dient es nicht nur persönlichen oder familiären Zwecken. Aber darauf kommt es nicht an: Familiär und persönlich im Sinne von § 55 RStV sind nach h.M. nur Seiten, die einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, nicht allgemein zugängliche Webseiten. Die Informationspflicht besteht also.

Fraglich ist, in welcher Form sie zu erfolgen hat. §55 RStV und § 5 TMG ordnen lediglich das “verfügbar halten” der Pflichtangaben an. Nach Wortlaut ist es daher ausreichend, dass die Angaben nicht mal im Telemedium selbst vorgehalten werden müssen. Der Zettel zu der “Pflichtangabe zu meiner Internetpräsenz gemäß §55 RStV” neben dem Organspendeausweis in meinem Portemonnaie sollte also ausreichen.

Trotz allem:
Verantwortlicher im Sinne von § 55 RStV:

Jens-Andre Koch
Jahnstraße 36
17033 Neubrandenburg

eMail: jakoch@web.de

Jabber: jakoch@jabber.ccc.de

Telefon: 0172 – 966 0zwei73 (Der Anruf ins Funknetz ist kostenpflichtig.)

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